Freiburger ÖDP vermisst klare Strategie bei der Stadt Freiburg

Bei der - in der BZ vom 21. April angekündigten - Mieterhöhung der Stadtbau ("1800 Wohnungen werden teurer") vermisst die Freiburger ÖDP bei der Stadtverwaltung und v.a. dem OB Dr. Salomon Bürgernähe, eine bedarfsgerechte Kommunikation, eine klare Strategie und entsprechend klar formulierte Ziele.

Da erhöhen die städtische "Freiburger Kommunalbauten (FKB)" in einer Nacht- und Nebelaktion mehr als deutlich die Gebühren ihrer Parkhäuser, und die städtische Wirtschaftsförderung FWTM wurde noch nicht einmal bei der Entscheidungsfindung eingebunden. Aber auch die FWTM macht keine besonders glückliche Figur: Da werden einige Wust-Marktbeschicker unsensibel aus dem Markt gedrängt, um ein paar Wochen später den Treuesten der Marktbeschicker öffentlichkeitswirksam zu ihrem Jubiläum zu gratulieren. Irgendwie hakt da was im "Staate Dänemark".

Und nun das: Da berät der Gemeinderat über den neuen städtischen Haushalt, und nicht wenige Fraktionen fordern für die städtische "Stadtbau" zusätzliche Haushaltsmittel, damit die Stadtbau ihren wohnungspolitischen Aufgaben auch gerecht werden kann, und ungeachtet dessen erhöht diese ein paar Tage später mit ausgerechnet dieser Argumentation, "man benötige das Geld für die Sanierung alter und den Bau neuer Wohnungen" die Mieten bei 1800 Wohnungen um etwa zehn Prozent. Bei einer Inflationsrate von aktuell um die 1,5 Prozent und Lohnerhöhungen um die 2 Prozent ist dies ein mehr als üppiger Nachschlag. Die Luxus-Reihenhäuser der Stadtbau in Günterstal bekommen da noch einmal einen ganz besonderen Nachgeschmack.

Man fragt sich bei all diesem Wirrwarr, was denn eigentlich die (politischen) Ziele der Stadt sind. Geht es hier aktuell nur ums Kassieren? Betrachtet man die oben genannten Entscheidungen, so sind sie weder sozial ausgewogen noch der heimischen Wirtschaft förderlich. Oder wird auf der Ebene OB, Aufsichtsräte und Geschäftsführer der städtischen Gesellschaften per se einfach zu wenig kommuniziert, um Entscheidungen in eine städtische Gesamtstrategie einfließen zu lassen? Oder ist all das lediglich den mangelnden Zielvorgaben unseres OBs Dr. Salomon zu verdanken? Letzten Endes wäre hier eine Vision für alle Freiburger Bürger sicherlich sinnvoller, als die Fokussierung auf so manches Prestigeobjekt. Hier grüßt aus der Ferne bereits das Stadion im Wolfswinkel.

Veröffentlicht als Leserbrief in der B.Z. siehe www.badische-zeitung.de/leserbriefe-freiburg/geht-es-hier-aktuell-nur-ums-kassieren--136819562.html

Stephan Heider, Vorsitzender ÖDP-KV Freiburg

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