Resolution: Frieden im Iran und diplomatische Lösung

Resolution des ödp KV Freiburg Hochschwarzwald, verabschiedet durch seine Mitglieder an der Kreishauptversammlung am 21. Juni 2019

Frieden im Iran und diplomatische Lösung

Der ÖDP-Kreisverband Freiburg/Hochschwarzwald, vertreten durch seine Kreishauptversammlung am 21. Juni 2019, fordert die Bundesregierung dazu auf, verstärkt mit diplomatischen Mitteln in den Konflikt zwischen USA und Iran einzugreifen, um den Frieden in der Region zu bewahren und eine weitere Eskalation des Konflikts zu vermeiden.

Begründung:

Mit der Resolution bekräftigt der ÖDP-Kreisverband Freiburg/Hochschwarzwald seine Position als Partei des Friedens und des wirtschaftlichen Leitmotivs "Mensch vor Profit"!

In den letzten Tagen gab es Berichte über den Abschuss einer amerikanischen Drohne und diverse Angriffe auf Frachter seitens der iranischen Revolutionsgarden. Im Gegenzug planten die USA einen Vergeltungs-Luftschlag auf iranische Militäreinrichtungen, der "in letzter Sekunde" durch Präsident Trump abgesagt wurde. Dies geschah im Kontext der Aufkündigung des Nuklearabkommens zwischen Iran und den USA und stellt eine neue Qualität der gegenseitigen Provokation dar.

Die Kreishauptversammlung sieht die Gefahr eines Krieges zwischen den USA und Iran als begründet. Unberechenbare politische Entscheidungen und eine von militärischen Auseinandersetzungen profitierende Lobbywirtschaft von Rüstungskonzernen auf der einen Seite, sowie religiöser Fanatismus und innenpolitische Machterhaltung auf der anderen Seite, stellen eine Gefahr für alle Menschen des Mittleren Ostens bis nach Afrika, Asien und Europa dar. Direkt spürbare Konsequenzen wie mutmaßlich höhere Preise für Treibstoffe und die Einschränkung des Warenverkehrs auf der Straße von Hormus nach Ausbruch eines Krieges sind hierbei noch als geringeres, monetär belastendes Übel zu betrachten. Der Konflikt bedingt eine weitere Massenflucht vor Krieg in der ohnehin durch Krisen geplagten und destabilisierten Region, mit allen humanitären Katastrophen, die aus vergleichbaren Ereignissen bekannt sind.

Um dies zu vermeiden, sollte die Bundesregierung (gegebenenfalls mit weiteren europäischen und internationalen Partnern) die beiden beteiligten Parteien zurück an den Verhandlungstisch zwingen, um eine friedliche Lösung auf Augenhöhe für die aktuellen Konflikte und die Einhaltung des Nuklearabkommens in Zukunft zu bewirken.


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