12.11.2008
„Das BKA-Gesetz darf nicht vom Bundestag verabschiedet werden.“ Das fordert Hermann Striedl, ehemaliger Richter und stellvertretender Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp).
Er appelliert an die Abgeordneten, sich an ihr demokratisches Gewissen zu halten und sich nicht dem Fraktionszwang zu beugen. Voraussichtlich werden...